1. Geltungsbereich
Die AllService4Free Media (nachfolgend AM genannt) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit DE-Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC - Registrierungsbedingungen und die DENIC - Registrierungsrichtlinien.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der AllService4Free Media - Homepage (www.allservice4free.com) wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Leistungspflichten
2.1 AM gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 95% im Jahresmittel. (Gilt nicht für die kostenlosen Angebote) Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

2.2 Das Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite des Kunden ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Tarif.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird AM im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain- Vergabe lediglich als Vermittler tätig. AM hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. AM übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde AM frei.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde AM, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3 Soweit .com-, .net-, .org-, .info-, oder .biz-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der "Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)" geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Das gleiche gilt für alle anderen Domains, so wie es bei dem jeweiligen Registrar geschrieben steht.

3.4 Soweit .com-, .net-, .org-, .info-, oder .biz-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1 Der Vertrag kommt erst mit Einrichtung des Kundenaccounts durch AM oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.2 Der Vertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von einem Monat geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4.3 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist AM berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.4 Werden von Dritten gegenüber AM Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 9.2 Satz 1 geltend gemacht, ist AM berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der DENIC zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. AM ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

4.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für AM insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät (der Account wird nach 14 Tagen gesperrt); der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4.; 8.1, 8.2 bzw. 9.3 geregelten Pflichten verstößt.

4.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.7 Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in denselben Tarif.

5. Preise und Zahlung
5.1 AM ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn AM innerhalb von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. AM wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist AM berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz- Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet - Präsenz des Kunden sofort zu sperren.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung pünktlich zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif bzw. dem gewähltem Zahlungsintervall (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden per eMail zugeschickt.

5.3 AM bucht die fälligen Gebühren im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunde ab. Bei Nichtzahlung ist AM ermächtigt dem Kunden eine Mahngebühr von 7,50 Euro in Rechnung zu stellen. Sollte der Kunde Zahlung per Überweisung gewählt haben, so muss das Geld bis zum Zahlungstermin, auf unserem Konto verbucht werden. Sollte das Geld nicht eingehen, so wird der Account nach 14 Tagen gesperrt und ein Mahnverfahren eingeleitet. Je Mahnung fallen 7.50€ Bearbeitungspauschale an, diese müssen zuzüglich des Rechnungsbetrags gezahlt werden. Die Nachfrist beträgt je Mahnung 7 Tage. Die Freischaltung des Accounts, erfolgt erst nach der Begleichung aller offenen Zahlungen, Teilzahlung ist nicht möglich. Nach der zweiten Mahnung wird der Kunde für die Zahlung per Überweisung gesperrt und nur noch das Lastschriftverfahren verwendet. Sollte der Kunde diesem nicht zustimmen, erfolgt die Kündigung des Vertrages. Es müssen keine Zahlungserinnerungen verschickt werden.

5.4 AM ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.5 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

6. Rechte Dritter
AM wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch AM in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde AM von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und AM alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von AM entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von AM gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

7. Haftung
7.1 Für Schäden haftet AM nur dann, wenn AM oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von AM oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von AM auf den Schaden beschränkt, der für AM bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

7.2 Die Haftung von AM wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.3 In jedem Fall ist die Haftung von AM beschränkt auf einen Betrag von € 250,00 pro Schadenfall.

8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen (vollständiges Impressum). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt AM von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

8.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine erotischen und pornographischen Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro).

8.3 AM ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.4 unzulässig sind, ist AM berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. AM wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, AM jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von AM binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax- Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain Name, postalische Adresse, E- Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

9.2 Der Kunde hat in seinem POP3-Postfach eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens acht Wochen abzurufen. AM behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, von AM zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von AM nutzen, haftet der Kunde gegenüber AM auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von AM abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von AM oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von AM erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI - Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. AM ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen oder den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen. AM wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

9.6 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt AM dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung. AM ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei AM abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben (IRC Chats sind erlaubt und es ist auch ein eigener IRCd und ein Skript auf dem Server zu finden).

9.8 Der Kunde verpflichtet sich, auf der bei AM angelegten Shell keine IRC-Programm wie z.B. Eggdrop, psyBNC u.s.w zu nutzen (wenn Sie solche Programme wünschen, sprechen Sie uns bitte an).

10. Datenschutz
10.1 AM weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. AM weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois - Datenbanken.

10.2 AM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Schleswig. Für die von AM auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

11.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

12 Kostenlose Dienste
12.1 Es wird keine Garantie für die Erreichbarkeit dieser Dienste übernommen. AM ist berechtigt, jederzeit einzelne Dienste oder Accounts ohne Angabe von Gründen zu löschen/beenden. Der Benutzer muss nicht informiert werden und hat auch keinerlei Rechtsansprüche.

12.2 Der Kunde hat alle Angaben korrekt und nach bestem Wissen zu machen. Sollten Daten falsch sein, so wird AM ohne Ankündigung den Account löschen und falls notwendig rechtliche Schritte gegen den Kunden einleiten.

12.3 Es muss kein Support geleistet werden, es steht aber ein Forum für Fragen zur Verfügung.

AGBs als PDF: Download

Stand: 20.07.2004